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Anpassungspflicht bei späterer Änderung des Straßenniveaus

Errichtet ein Anlieger eines Neubaugebiets seine Grundstückseinfahrt, bevor die Erschließungsstraße endgültig hergestellt ist, kann es zu Problemen kommen. Für den Träger das Straßenbaulast stellt sich dann die Frage, ob das Niveau einer ersterstellten Straße dem Niveau der bereits bestehenden Grundstückseinfahrten anzupassen ist.

Nach der Rechtsprechung unterliegt es Ihrer Planungshoheit als Kommune, ob und wie Sie eine öffentliche Straße anlegen. Eine Verpflichtung zur Anpassung des Straßenniveaus gibt es bei der Ersterstellung einer öffentlichen Straße nicht. Da der Bürger insoweit keinen Anspruch hat, müssen dem Anlieger nachträgliche Anpassungskosten auch nicht erstattet werden.  

Anliegerpflichten aus dem Landesstraßengesetz

Aus den Landesstraßengesetzen lässt sich ableiten, dass ein Anlieger Zufahrten und Zugänge zu öffentlichen Straßen unter Beachtung der anerkannten Regeln der Technik so zu gestalten hat, dass sie sich dem Niveau der ersterstellten Straße angleichen. Lässt der Anlieger seine Grundstückszufahrt vor Fertigstellung einer neuen Straße ausbauen, fällt dies in seine eigene Risikosphäre. Ein möglicher Schaden durch fehlende Anpassung lässt sich durch den zunächst nur provisorischen Ausbau der Zufahrt vermeiden. Ein Schadenersatzanspruch gegen Sie als Kommune besteht daher nicht.  

Kein Entsschädigungsanspruch aus enteignendem Eingriff

Führt eine rechtmäßige hoheitliche Maßnahme bei einem Betroffenen zu Nachteilen, muss er diese grundsätzlich hinnehmen. Nur wenn die Maßnahme eine besondere Belastung für den Betroffenen darstellt und die Schwelle des enteignungsrechtlich Zumutbaren überschritten wird, liegt ein enteignender Eingriff vor. An einem Sonderopfer fehlt es, wenn sich der Betroffene freiwillig in die nachteilhafte Situation begibt. Ein Anlieger darf nicht darauf vertrauen, dass eine neue Straße dem Niveau seiner Grundstückseinfahrt angepasst wird. Errichtet er vorzeitig seine Einfahrt, geht er freiwillig das Risiko einer späteren Niveauabweichung ein. Ein Entschädigungsanspruch scheidet daher aus.    

Handlungsempfehlung

Um Missverständnissen vorzubeugen, weisen Sie den Anlieger bitte schon bei der Grundstücksbebauung darauf hin, dass der Ausbauzustand der Straße noch nicht endgültig ist. Soweit Sie dem Anlieger Skizzen oder Pläne aushändigen, machen Sie deutlich, dass es sich nur um eine vorläufige Einschätzung handelt und spätere Höhenabweichungen möglich sind. Machen Sie dies auch auf den ausgehändigten Unterlagen kenntlich und fertigen Sie eine Durchschrift an. Unterlassen Sie bitte voreilige verbindliche Auskünfte zu den Höhenangaben.

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