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Polizist mit roter Polizeikelle in der Hand

Bundesländer kippen neue Straßenverkehrsordnung. Was tun bei Fahrverboten?

Der umstrittene neue Bußgeldkatalog mit höheren Strafen für Raser wird in den meisten Bundesländern vorerst nicht mehr angewendet. Der Bund hat die Länder aufgrund eines Formfehlers dazu aufgefordert, die schärferen Regeln zu Fahrverboten bei Geschwindigkeitsverstößen vorerst auszusetzen. Neue und laufende Bußgeldverfahren sollen demnach nach der Rechtslage vor dem 28. April 2020 - also der alten Straßenverkehrsordnung - behandelt werden. 

Doch was, wenn nun doch ein Bescheid mit der neuen Verordnung ins Haus geflattert ist?

Rechtsexperten raten in diesem Fall binnen 2 Wochen bei der den Bußgeldbescheid ausstellenden Behörde Einspruch einzulegen. Hierbei sollte man sich auf die Nichtigkeit der Neuregelungen berufen. Das gelte auch für etwaige Verfahren vor Gericht. Denn bei Nichtigkeit gelte die vorherige Fassung der StVO. Gerade bei Verstößen, die vor der Novelle noch nicht zu einem Fahrverbot geführt haben, sind die Erfolgsaussichten eines Einspruchs sehr groß, so die Expertenmeinung.

Quelle: ADAC

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